Die griechische Regierung hat ein neues Steuergesetz ausgearbeitet, das Steuerhinterziehung bekämpfen, Geringverdiener entlasten und Besserverdiener zur Kasse bitten soll. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am vergangenen Donnerstag im Parlament vorgelegt.
Durch die geplante Steuerreform soll die Einkommensteuer in Griechenland gerechter und deren Erhebung effizienter werden. Die Reform ist Voraussetzung für die Griechen, um weitere Gelder aus den EU-Fonds zu erhalten. Bild: © typomaniac – Fotolia.com
Die Reform soll dem griechischen Staat im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einbringen. Künftig soll schon ab einem Einkommen von jährlich 42.000 Euro der Spitzensteuersatz von nach der Reform 42 Prozent anfallen. Zuvor war erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro der Spitzensteuersatz erhoben worden, er betrug jedoch bisher 45 Prozent. Die Besteuerung von einkommensstarken Haushalten fällt damit in Zukunft in Griechenland strenger aus als in Deutschland, wo der Spitzensatz von ebenfalls 42 Prozent erst ab 52.882 Euro fällig wird (abgesehen von der sog. „Reichensteuer“).
Auch die Steuerverwaltung soll reformiert werden
Problematisch war jedoch in Griechenland auch bisher nicht vordergründig die Höhe der Steuersätze an sich, sondern viel mehr die in hohem Maße auftretende Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung. In Folge der Steuerreform soll daher auch die Steuerverwaltung reformiert werden, um künftig die dortige Korruption einzudämmen.
Nach Berichten der ARD sollen außerdem künftig Besitztümer wie Immobilien, Autos oder Yachten als „unanfechtbarer Beweis des Einkommens“ gewertet werden und zusätzlich besteuert werden. Zudem sollen künftig Steuerschlupflöcher gestopt und Ausnahmeregelungen gestrichen werden, um mehr Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.
Neben den Spitzenverdienern sind auch große Teile der Mittelschicht von der Reform betroffen. Wer in Griechenland über 20.000 Euro im Jahr verdient, wird künftig bei der Einkommensteuer tiefer in die Tasche greifen müssen. Bei den Geringverdienern ist hingegen Entlastung zu erwarten: Statt bisher 5.000 Euro sollen künftig 9.500 Euro steuerfrei verdient werden dürfen.
EU-Hilfskredite als Grund für die Steuerreform
Die plötzliche Reformfreudigkeit der Griechen kommt jedoch nicht von ungefähr: Die Einführung der umfassenden Steuerreform ist Voraussetzung für den Erhalt weiterer Hilfsleistungen aus den EU-Rettungsfonds. Ohne die Reform würden die 14,7 Milliarden Euro, die Griechenland bis Ende März 2013 erhalten soll, nicht ausgezahlt. Noch im Dezember sollen jedoch zuvor 34,3 Milliarden Euro nach Athen fließen.
Im Moment weht ohnehin ein seltsamer Wind. Der Investorenschwung in den südlichen Staaten verspricht mit einigem Optimismus eine baldige Besserung in Sachen Finanzkrise. Die Griechen tun ihr Übriges.