Die Verhandlungen im Prozess der Familie Kirch gegen die Deutsche Bank laufen weiterhin. Doch eine Verurteilung ist mittlerweile sehr wahrscheinlich geworden. Bis zu 1,5 Milliarden Euro könnte die Aussage des Ex-Deutsche-Bank-Chefs Rolf-Ernst Breuer über die Kirch-Gruppe den Konzern kosten.
Über mehr als zehn Jahre ziehen sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Familie Kirch und der Deutschen Bank nun schon hin. Rolf-E. Breuer, damals Vorstandssprecher der Deutschen Bank, hatte sich im Februar 2002 in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg TV kritisch über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe geäußert. Zwei Monate später musste die Kirch-Gruppe (damals unter anderem Anteilseigner am Axel-Springer-Verlag, Sat.1, ProSieben und Kabel 1) Insolvenz anmelden.
Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichtes München: Hier finden die Verhandlungen im Kirch-Prozess statt. Bild: Bubo
Der inzwischen verstorbene Leo Kirch reichte damals Klage gegen die Deutsche Bank wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Seiner Ansicht nach handelte es sich bei der Äußerung Breuers um eine bewusste Handlung, die die Kirch-Gruppe letztendlich in die Insolvenz getrieben habe. Bis heute ist dieser Rechtsstreit nicht beendet, Leo Kirch wird seit seinem Tod durch seine Erben vertreten.
Im der Vergangenheit hatte es bereits mehrfach Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich gegeben. Zuletzt sah es im vergangenen März so aus, als stünde eine Einigung der beiden Parteien unmittelbar bevor. Der fertig ausgehandelte Vergleich in Höhe von 800 Millionen Euro war von der Deutschen Bank letztlich jedoch doch noch abgelehnt worden.
An den Standpunkten der beiden Parteien hat sich im Verlauf der zehnjährigen Verhandlungen nicht viel geändert: Breuer spricht weiterhin von einem „Unfall“. Die Vorwürfe, er habe die Äußerungen bewusst getroffen, um selbst mit dem Medienunternehmen ins Geschäft zu kommen, bezeichnet er als „ungeheuerlich“. Die Familie Kirch beharrt ihrerseits weiterhin darauf, dass die Äußerungen Breuers aus purem Kalkül geschehen seien und dem Unternehmen vorsätzlich schaden sollten.
Am vergangenen Freitag (16.12.2012) sollte es nun endlich zu einer Einigung kommen. Doch letztendlich musste die Verhandlung erneut vertagt werden. Ab dem 14. Dezember wird erneut weiterverhandelt. Dennoch musste die Deutsche Bank am Freitag eine klare Niederlage hinnehmen. Das Gericht bezeichnete Breuer als unglaubwürdig, er sei zum Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerung „intellektuell voll auf der Höhe“ gewesen, habe also bewusst gehandelt. Das Gericht sieht es offenbar als offensichtlich an, dass Breuer mit der Infragestellung von Kirchs Kreditwürdigkeit „auf ungewöhnliche Art“ selbst mit diesem ins Geschäft kommen wollte.
Eine Verurteilung zu einer Schadenersatzzahlung scheint daher mittlerweile so gut wie sicher. Auch zur Höhe des von der Deutschen Bank zu leistenden Schadenersatzes äußerte sich das Gericht bereits, wenn auch bislang sehr vage: Es ist von einem Betrag zwischen 120 Mio. Euro und 1,5 Mrd. Euro die Rede. Ein konkretes Urteil und damit ein Ende der Verhandlungen ist jedoch noch immer nicht in Sicht.