Etwa 30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden in Deutschland nach Expertenschätzungen jährlich hinterzogen. Von der Summe her etwa genauso viel wie in Griechenland. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wird jedoch in Deutschland etwa zehnmal weniger hinterzogen als bei den Griechen.
Dennoch versucht Finanzminister Schäuble, den Druck auf deutsche Steuersünder weiter zu erhöhen. Bei einer Singapur-Reise in der kommenden Woche möchte er mit der Regierng des südostasiatischen Stadtstaates über ein Abkommen zur Herausgabe von steuerrechtlich relevanten Daten an die Bundesregierung verhandeln.
Steuersündern auf der Spur: Schäuble möchte mit einem Auskunftsabkommen mit Singapur verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher ihr bislang in der Schweiz untergebrachtes Geld in den südostasiatischen Stadtstaat transferieren. Bild: © Tobif82 – Fotolia.com
Grund für Schäubles Vorstoß nach Asien ist das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, dass Berichten zufolge bereits jetzt zahlreiche Steuerhinterzieher dazu bewegen soll, hohe Summen an Schwarzgeld von der Schweiz nach Singapur zu transferieren. Die Rede ist von Beträgen im zweistelligen Milliardenbereich.
Singapurs Finanzaufsichtsbehörte hatte bereits im August über eine Sprecherin erklärt, man wolle nicht zum Anlaufpunkt für europäische Steuerhinterzieher werden. Man habe Vorkehrungen getroffen, um Zuflüsse von Schwarzgeld aus dem Ausland zu verhindern und plane diesbezüglich auch eine Verschärfung des Steuergesetzes.
Zwar verfügt Singapur noch immer über ein strenges Bankgeheimnis, jedoch hat sich tatsächlich in der jüngeren Vergangenheit in Singapur einiges in Sachen Steuerhinterziehungsbekämpfung getan. So wurden bereits mit zahlreichen anderen Ländern ähnliche Auskunftsabkommen geschlossen und das Land ist mittlerweile auch von der grauen Liste der Steueroasen der OECD gestrichen worden. Besteht ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung, so können seit einem 2009 verabschiedeten Gesetz die Behörden in Singapur die betreffenden Banken zur Herausgabe von Daten zwingen. Mit dem geplanten Auskunftsabkommen könnten dann auch deutsche Steuerfahnder Zugriff auf diese Daten erhalten.
Aus deutschen Regierungskreisen trifft das geplante Abkommen auf Zustimmung. Man sei froh, dass Singapur mittlerweile eine „Weißgeld-Strategie“ verfolge. Ob hingegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland tatsächlich zu Stande kommt, ist weiter unklar. Vor allem SPD und Grüne üben weiterhin vehement Kritik an dem Vorhaben. Sie befürchten, Steuerhinterzieher könnten nach den derzeit geplanten Bedingungen des Abkommens finanziell besser gestellt werden als ehrliche Steuerzahler. Alternative zum geplanten Abkommen wäre der ebenfalls stark umstrittene weitere Kauf von „Steuersünder-CDs“.