0,9 Prozent mehr Lohn soll es für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Jahr 2013 geben, so das derzeitige Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die Forderung der Ärzteschaft nach knapp 11 Prozent mehr Lohn wurde damit alles andere als erfüllt.
Die Ärzte begründen ihre Forderung damit, dass man einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege seit dem Jahr 2008 ersuche. Auch die laufenden Kosten in den ärztlichen Praxen seien in dieser Zeit deutlich angestiegen.
Im Honorarstreik zwischen Ärzten und Krankenkassen könnte es am Dienstag zu Protestaktionen kommen. Das Wort "Streik" vermeidet man jedoch in der Ärzteschaft. Bild: © PeJo - Fotolia.com
Die Entscheidung über die Vergütung war am vergangenen Donnerstag vom Erweiterten Bewertungsausschuss getroffen worden. Diesem gehören neben Vertretern von Ärzten und Krankenkassen auch Unparteiische an. Die Vertreter der Ärzteschaft hatten gegen den nun getroffenen Entschluss gestimmt, waren jedoch von den anderen Ausschuss-Mitgliedern überstimmt worden.
Nach dem aus Sicht der Ärzteschaft äußerst unbefriedigenden Verhandlungsergebnis hat die KBV nun in einer Sondervertreterversammlung am Samstag beschlossen, vor dem Sozialgericht Berlin-Brandenburg gegen das Ergebnis zu klagen.
Auch mit einer Niederlegung ihrer Arbeit und damit verbunden einer Schließung vieler Arztpraxen droht die Ärzteschaft. Sollte auch die letzte Verhandlungsrunde am Montag scheitern, so haben bereits 14 Ärzteverbände „Protestmaßnahmen“ für den folgenden Dienstag angekündigt. Von einem Streik spricht die Ärzteschaft selbst dabei nicht direkt, da dieses Wort bei der Arbeitsniederlegung wirtschaftlich Selbstständiger nicht das richtige sei, so Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes. Auch wäre ein kompletter Streik in sämtlichen deutschen Arztpraxen selbstverständlich nicht möglich, denn für Notfälle muss immer eine ausreichende Versorgung gewährleistet sein. Die Ärzte wollen jedoch die Versorgung auf das absolut Notwendigste, die sogenannte Basisversorgung reduzieren. Im Zweifelsfall müssten Patienten an nahegelegene Krankenhäuser verwiesen werden, denn die dort als Angestellte tätigen Ärzte haben mit der derzeitigen Tarifdebatte nichts zu tun.
Das es tatsächlich zu solchen Protestmaßnahmen kommen muss, hält der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank-Rüdiger Zimmeck, derweil noch gar nicht für ausgemacht. Zunächst müsse die vorerst letzte Verhandlungsrunde am Montag abgewartet werden. Arbeitsniederlegungen unter Ärzten, die die optimale Versorgung der Patienten beeinträchtigen, hält Zimmeck „politisch für problematisch“.
Die Bundesregierung ermahnte derweil die Ärzte, die Tarifstreitigkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Ähnlich äußerte sich Frank Urlich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer gegenüber den Krankenkassen und forderte diese auf, nicht nur noch an Geld zu denken, sondern auch das Wohl der Patienten zu berücksichtigen.
Wenn es ab morgen wirklich zu Praxisschließungen kommt, kann schon so einiges schief gehen. Ich meine wie schon alleine hier berichtet wird (http://bit.ly/PTvtvJ) wollen Kardiologen und Kinderärzte Patienten mit den verschiedensten Symptomen (Husten, Fieber, Durchfall, Herzerkrankungen) in Kliniken schicken. Daniel Bahr „beschuldigt“ nun, dass die Kassen an dem Streik schuld sind. Wie auch immer man das sehen will, Wartezeiten, Schließungen etc. sind wirklich keine Dinge die uns den Tag verschönern.