Am morgigen Donnerstag wird Kanzlerin Merkel zu einem erneuten Staatsbesuch in die Volksrepublik China einreisen. In Peking trifft sich die Kanzlerin zur Regierungskonsultation mit der chinesischen Führungsriege. Mit dem Besuch möchte man die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder noch weiter verbessern. Aber auch kritische Themen wie Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit sollen angesprochen werden.
Die Themen Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit dürften beim Besuch der Kanzlerin in China leider eher zu kurz kommen. Zu sehr stehen hierfür wirtschaftspolitische Interessen im Vordergrund. Bild: © michijahn - Fotolia.com
Die vorwiegend wirtschaftliche Orientierung des Treffens wird durch Merkels Begleitung deutlich: 20 Unternehmer aus großen börsennotierten Unternehmen wie auch aus dem deutschen Mittelstand werden die Kanzlerin bei ihrem Besuch begleiten und versuchen, Wirtschaftsabkommen, über die schon im Vorfeld ausgiebig verhandelt wurde, zum Abschluss zu bringen. Auch der Besuch eines Airbus-Montagewerkes in der knapp 150 Kilometer von Peking entfernten Hafenstadt Tianjin steht auf der Agenda der Kanzlerin und ihrer Begleiter.
Der Handel zwischen Deutschland und China läuft schon jetzt sehr gut. 2011 stieg das Handelsvolumen um 11% im Vergleich zum Vorjahr. Doch beim jetzigen Besuch geht es nicht nur um einen weiteren Ausbau dieser Handelsbeziehungen, sondern auch darum, China zu Investitionen in Europa, insbesondere in die schwächelnden Euroländern zu motivieren.
Im besten Falle möchte man China zum direkten Kauf spanischer und italienischer Staatsanleihen bewegen. Diese könnten zwar aufgrund der momentan hohen Zinsen für China durchaus interessant sein, allerdings nur dann, wenn die Krisenländer die Rezession überwinden und weiterhin innerhalb der europäischen Währungsunion bestehen können. Euros zu investieren und später abgewertete Peseten oder Lira zurückzuerhalten dürfte kaum im Interesse der chinesischen Investoren liegen. Ebensowenig wie der Verlust des investierten Kapitals durch einen Schuldenschnitt.
Auch um Markteintrittsbarrieren für deutsche Unternehmen in China soll es bei dem Treffen gehen. Zwar hat China die Regularien hinsichtlich der Ansiedelung ausländischer Unternehmen in der Volksrepublik vor einigen Jahren bereits gelockert, sodass nun nicht mehr nur Joint Ventures, sondern auch sogenannte „Unternehmen in vollständigem Auslandsbesitz“ (Wholly Foreign-Owned Enterprise) und Holding-Unternehmen in Auslandsbesitz möglich sind. Dennoch ist auch dies weiterhin an strenge Regeln und Beschränkungen geknüpft, die bei der morgigen Regierungskonsultation ebenfalls angesprochen werden sollen.
Für die wichtigen Themen der weiterhin in China stattfindenden Menschenrechtsverletzungen und der ebenfalls weiterhin massiv betriebenen Pressezensur dürfte da nur wenig Platz bleiben. Zwar steht auch dies offiziell auf der Agenda der Kanzlerin, doch die Gespräche sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wenn überhaupt, so wird sich Merkel wohl nur sehr vorsichtig an diese heiklen Themen herantrauen. Zu groß ist die Gefahr, den mächtigen Wirtschaftspartner zu verärgern. Und das kann sich die Bundesregierung momentan weniger denn je leisten.
China hat auch kein Geld zu verschenken. Dass die Chinesen als die großen Retter auftreten und bald wertlose Spanien-Anleihen kaufen kann Merkel sicherlich vergessen….
Warum sind wir denn für die Einhaltung der Pressefreiheit in China verantwortlich? Das muss China einfach selbst in den Griff bekommen! Merkel tut schon gut daran, in erster Linie europäische Interessen zu vertreten!